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Urteil vom 19.09.2013; Az.: 7 B 12.2358

Leitsätze d. Red.:

1. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat den von ihr jeweils zu beurteilenden Sachverhalt sorgfältig zu ermitteln und diesen unter Berücksichtigung des Vorbringens des Anbieters in jugendschutzrechtlicher Hinsicht selbst sachverständig zu bewerten.
2. Durch bloßen Verweis auf eine Beschlussvorlage genügt die KJM ihrer Begründungspflicht nach § 17 Abs. 1 Sätze 3 und 4 JMStV nur, wenn jedes Mitglied des KJM-Plenums ausdrücklich der Beschlussvorlage zugestimmt hat und in der Vorlage alle relevanten Begründungen zum Verstoßvorwurf enthalten sind und diese nicht nur durch Kettenverweisung auf andere Dokumente und Vorlagen in Bezug genommen werden.
3. Das Totalverbot aller Erotik-Teletextseiten eines Anbieters verstößt gegen das in § 59  Abs. 3 S. 5 RStV normierte Verhältnismäßigkeitsgebot, wenn von der KJM lediglich 136 der insgesamt 300 Teletextseiten als „problematisch“ eingestuft worden sind.

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Urteil vom 4.07.2013; Az.: 13 K 7107/11

Leitsätze d. Red.:
1. Nach § 3 Nr. 2 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Öffentliche Sicherheit bedeutet dabei die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates sowie die Unversehrt­heit von Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und sonstigen Rechtsgütern der Bürger.
2. Die geltende Rechtsordnung normiert in § 18 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 JSchG, dass die Teile C und D der Liste jugendgefährdender Medien nichtöffentlich zu führen sind. Diese Norm würde verletzt, wenn die BPjM gegen die genannten Regelungen verstieße, indem sie die Listenteile zugänglich und damit öffentlich machte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Frage, ob Informationszugang zu gewähren ist, nicht von der Person des konkreten Antragstellers und seinen Absichten bezüglich der Verwendung bekannt gewordener Informationen abhängt.

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Beitraege Fachaufsatz in JMS-Report 3/2013, Seiten 3 – 5

JMS-Report 3/2013, Seite 3:

I. Einleitung / Überblick

Der nachfolgende Beitrag erläutert die wesentlichen rechtlichen Grundlagen zum Jugendschutz bei Glücksspielen (hierzu nachfolgend II.) und Gewinnspielen in der Öffentlichkeit und in Medien (hierzu III.). Die Darstellung folgt also der Differenzierung durch die Bundes- und Landesgesetzgeber, welche für zufallsabhängige und einen Einsatz erfordernde „Glücksspiele“ einerseits und für überwiegend von Geschick oder Sonderwissen abhängige und/oder nur geringe Einsätze erfordernde so genannte „Gewinnspiele“ andererseits jeweils gesonderte Bestimmungen bereithalten.  Weiterhin wird in der nachfolgenden Darstellung zwischen bundesrechtlichen (hierzu jeweils 1.) und landesrechtlichen Regelungen (hierzu jeweils 2.) unterschieden.

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Beitraege Buchbeitrag in Richter, Füssel u.a. (Hrsg.) – Recht der Jugend und des Bildungswesens 2/2013 ; Seiten 136 – 148

Seite 136:

1. Einleitung

Der Jugendmedienschutz in Deutschland hat eine lange Tradition. Seit den 1920er Jahren besteht nahezu durchgängig auch eine gesetzliche Regulierung in Bezug auf Medien, wobei in den Anfängen mit dem „Schund- und Schmutzgesetz“[1] und dem „Lichtspielgesetz“[2] freilich Schutzzwecke polizeilicher Vorzensur und der Wahrung von Sitte und Anstand den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Entwicklungsbeeinträchtigungen durch Medien überlagerten. Heutzutage ist der Jugendschutz fester Bestandteil des Medienrechts und findet fast durchgängig in Medienrechtskommentaren und -monographien in eigenständigen Kapiteln Berücksichtigung.[3]

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die teils komplexen gesetzlichen Regelungen zum Jugendschutz in den Medien und erläutert die hiernach entwickelte Systematik unterschiedlicher Verbotsreichweiten und Jugendgefährdungsgrade. Dabei werden zunächst die gesetzlichen Grundlagen des Jugendschutzes im Medienbereich vorgestellt (hierzu 2.), ehe anschließend auf die Systematik der Differenzierung nach unterschiedlichen Mediensparten (hierzu 3.) und Verbotsreichweiten im System der „drei Körbe“ (hierzu 4.) eingegangen wird, wobei auch die einzelnen Verbotstatbestände dargestellt werden. Abschließend wird zum Verständnis der praktischen Umsetzung der materiell-rechtlichen Regelungen die Regulierung und Aufsicht im Bereich des Jugendmedienschutzes überblickhaft erläutert (hierzu 5.)

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Beitraege Fachaufsatz in MMR 6/2013, Seiten 368 – 371

MMR 6/2013, Seite 368:

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat durch Bescheide der zuständigen Landesmedienanstalten vom Februar 2012 das Jugendschutzprogramm (JSP) „JusProg” und die Kinderschutzsoftware der Deutschen Telekom AG (DTAG) i.S.d. § JMSTV § 11 Abs. JMSTV § 11 Absatz 3 JMStV anerkannt. Allerdings sollte sich nach den Bescheiden die Anerkennung zunächst nur auf die entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte „ab 16” erstrecken, hingegen auf „ab 18”-Angebote erst ab dem 1.6.2013, zudem unter Widerrufsvorbehalt. Der Beitrag zeigt auf, dass die Implementierung eines der Programme schon seit dem Anerkennungszeitpunkt im Februar 2012 auch für „18”-Anbieter Haftungsschutz entfaltet und auch ein Widerruf der Anerkennung der JSP nicht in Betracht kommt.

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